Pressemitteilung der Fraktion

Pressemitteilung der SVV Fraktion BJA 

Pressemitteilung vom 20.04.2022 zur geplanten Bebauung im Kiefernweg

Pressemitteilung der Fraktion BOB zur Anfrage der MOZ vom 19.04.2022

Die Fraktion Beeskow und Ortsteile im Blick (BOB) positioniert sich ganz klar gegen den Abriss der Kleingartensparte Sonneneck.

Wir werden es nicht unterstützen mittels planungsrechtlicher Änderungen Kündigungen zu ermöglichen oder zu begünstigen.

Dieser Fleck Erde ( ca. 1,3 ha ) bietet für 38 Familien, teils seit Generationen Lebensqualität und ist Dreh- und Angelpunkt ihrer Freizeitgestaltung.

Darüber hinaus ermöglicht der Kleingarten einen Beitrag zur Selbstversorgung, die bei den stark steigenden Preisen immer wichtiger wird und auch Mitbürgern in Mietwohnungen möglich sein muss.

Schaffung von Wohnraum ist richtig und wichtig. Aber nicht, wie in Beeskow leider zur Praxis geworden, auf Masse ohne ansprechende städtebauliche Konzepte siehe Südwald und am Bahrensdorfer See, welches im letztgenannten Fall noch dazu hoch defizitär für den Steuerzahler war.

Der Kiefernweg soll wieder mit Leben erfüllt werden, das geht auch ohne die Kleingärtner zu vertreiben, da in dem Bereich der ehemaligen Wohnblöcke wieder Mehrgeschossiger Wohnungsbau entstehen soll ist es doch mehr als vorstellbar, dass die späteren Mieter auch kleingärtnerisch tätig werden wollen, ohne erst mit dem Auto durch die Gegend zu fahren.

Ebenso ist es sehr wichtig nicht immer nur Einfamilienhaussiedlungen zu schaffen sondern einen Mix aus Mietwohnungen und Eigentum um auch das soziale Miteinander, unabhängig vom Einkommen zu fördern, zu erhalten und nicht wie in Vorheide geplant ein Wohngebiet mit Einfamilienhäusern in der Größe eines ganzen Ortsteils zu entwickeln.

Hier muss ein Umdenken der Verwaltung und der Stadtverordneten geschehen, denn die Kommune hat es in der Hand städtebaulich attraktive Flächen zu entwickeln. Das geht am Besten wenn alle Beteiligten offen und ehrlich zu einander sind und man mehr Zeit und Energie in Ideenentwicklung steckt.

Bisher wurden immer nur fertige Vorlagen der Veraltung durchgewunken.

Löst man sich von diesem Dogma verringert sich auch das Konfliktpotential, da Betroffene aktiv mitgestalten können und nicht übergangen werden.

Weder die betroffenen Bürger noch der Großteil der Stadtverordneten wurden umfassend und objektiv über die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Kleingartensparte im Kiefernweg informiert.

Auf Antrag unserer Fraktion haben die betroffen Bürger der Gartensparte und aus Vorheide im letzten Bauausschuss erstmalig die Chance bekommen, ihren Standpunkt und auch Ihre Ängste und Vorschläge öffentlich mitzuteilen.

Die Frage von Kompensationsflächen z.B. am Reitplatz stellt sich für uns nicht. Wir sind für den Erhalt der bestehenden Anlage, die teils bereits über Genrationen bewirtschaftet wird. Kleingärtner die über 30-40 Jahre ihre Kraft, ihre Zeit und letztendlich auch viel Geld investiert haben sollten nicht wieder bei null anfangen.

Mit Verwunderung haben wir den Artikel am Sonnabend in der Märkischen Oderzeitung gelesen.

Wenn man in der Lage ist vernünftige redaktionelle Arbeit zu leisten, wäre der Wortlaut des Artikels etwas anders gewesen.

Die Fraktion Beeskow und Ortsteile im Blick hat bereits am 21.07.2019 einen entsprechenden Antrag auf Klärung von Vergabeangelegenheiten an den Hauptverwaltungsbeamten als Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

Ferner fand am 30.07.2019 ein intensives Gespräch zwischen Frank Steffen und unserer Fraktion statt. Gemeinsam stellten wir fest, dass die bisherige Verfahrensweise des Vergabeausschuss gemäß geltender Rechtsvorschriften nicht eindeutig auslegbar ist.

Wir bemängelten die ebenfalls viel zu kurze Ladungsfrist von mitunter 3 Tagen.

Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (HFA), stellten wir mündlich den Antrag ledig beratend tätig zu werden und das Ergebnis mit in die nächste reguläre Sitzung des HFA am 17.09.2019 zu nehmen. In dieser Sitzung sollen generell Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung diskutiert und beschlossen werden.

Sehr verwundert waren wir, als zur Abstimmung Antrages ein weiteres HFA Mitglied ebenfalls für unseren Antrag votierte (2 Ja-Stimmen – 6 Gegenstimmen), dann aber gleichzeitig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgte (7 JA – Stimmen 1 Gegenstimme –BOB-).

Der Antrag des Bürgerforums wurde am 15.08.2019 als Tischvorlage präsentiert (Antragsdatum 15.08.2019)

Kommentar BOB:

für uns ist wichtig, dass die Vergaben der Stadt Beeskow den geltenden gesetzlichen Ansprüchen entsprechen und auch das Verfahren entsprechend rechtssicher und plausibel und transparent ist. 

Konturlose Aussagen wie“ “Wir haben damit in den vergangenen Jahren gut gearbeitet”, und „So wie es gelaufen war, ist es gut.” sind uns zu wenig. 

Vorgaben zu Wertgrenzen und Art der Ausschreibung sind einzuhalten, Handvergaben und beschränkte Ausschreibungen sollten die Ausnahme, nicht die Regel sein. 

Sollen Abgeordnete in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, müssen diese von der Verwaltung auch ausreichend und rechtzeitig mit Informationen versorgt werden.

Unsere Ansichten zur Kommunalpolitik und Programm zur Wahl der Stadtverordneten Versammlung in Beeskow am 26.05.2019

Unsere Stadt mit ihren Ortsteilen braucht dringend eine Veränderung, neue, frische, unabhängige und vor allem unvoreingenommene Ideen und Impulse.

Wir betrachten Beeskow nicht alleinstehend, sondern zusammen mit allen Ortsteilen als Einheit.

Die Mitglieder der Wählergruppe Beeskow und Ortsteile im Blick verfolgen bereits geraume Zeit das kommunalpolitische Geschehen in der Stadt Beeskow. Leider mit dem Ergebnis, dass kritische Meinungen von Bürgern zu Beschlüssen bzw. Vorhaben oder Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde mal dezent, mal weniger dezent abgetan werden. Ebenso vermissen wir sachliche Diskussionen zu Beschlussvorlagen oder Nachfragen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Datenmaterial

Kommunalpolitik und Mitgestalten muss wieder interessanter und greifbarer für die Bürger werden.

Deshalb streben wir mehr Transparenz bei den Sitzungen der Stadtverordneten an. Dazu gehören Wortprotokolle, namentliche Abstimmungen Ton- bzw. Videoübertragungen von den Sitzungen des Stadtparlaments.

Wir werden uns für eine Haushaltspolitik engagieren, die sich wieder stärker auf die Hauptaufgaben einer Gemeinde konzentriert und diese vollumfänglich wahrnimmt. Dazu gehören für uns nicht vorrangig Förderprogramme für Unternehmen sondern die pflichtigen Aufgaben, wie gut ausgestattete Kitas, sowie Grundschulen, öffentliche Einrichtungen und der Ausbau und die nachhaltige Pflege der städtischen Infrastruktur.

Stimmen diese Rahmenbedingungen, profitieren davon auch Unternehmen und der Handel in der Region.

Was nicht bedeuten soll, dass wir uns generell gegen das Schaffen von Anreizen für die Wirtschaft aussprechen. Diese sollten jedoch langfristig ausgelegt sein um so neue Unternehmen und Händler außerhalb von Beeskow anzuziehen und zu binden.

Eine Gleichbehandlung aller Bürger und Ortsteile ist für uns selbstverständlich. Vor allem bezogen auf eine gute technische und finanzielle Ausstattung der Ortsteile.

Die Stimme der Ortsbeiräte sollte mehr Gewichtung in der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dieses könnte unserer Meinung nach z.B. durch die Anpassung der Hauptsatzung realisiert werden. Dort besteht die Möglichkeit ein Vetorecht für besondere Fälle einzuräumen.

Wir sind für die schrittweise Senkung der KITA- und Hortbeiträge, bis hin zur gänzlichen Abschaffung zum Ende der kommenden Legislaturperiode. So wird die Stadt  attraktiver für junge Familien.

Dem Vorhaben der geplanten neuen „großen“ Kita in der Fontanestraße stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Wir forcieren eine Kitalandschaft mit kleineren Kindertagesstätten und eine große Trägervielfalt mit verschiedenen Konzepten, die dem Wunsch und Wahlrecht von Eltern, gemäß Kitagesetzes entspricht und nicht den faden Beigeschmack reiner Kostenoptimierung hat. Erste Ideen einer kleinen konfessionellen Kita sind gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde seit einiger Zeit im Gespräch. Der Verein Beeskow und Ortsteile im Blick e.V.  unterstütz diese Ideen vollumfänglich.

Da wir, wie in ganz Deutschland, in einer alternden Gesellschaft leben stellen, wir uns Kooperationsprojekte von Kindertagesstätten und Senioreneinrichtungen vor. Der gesellschaftliche Mehrwert wäre in Geld nicht zu beziffern.

Wie sind sehr froh, dass es Angebote wie die „Tafel“ in Beeskow gibt. Es stimmt uns aber sehr traurig, dass diese Angebote immer stärker nachgefragt werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger „abgehängt“ werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir Feste, Feierlichkeiten und Angebote nicht nur erhalten, sondern so unterstützen, dass auch Einwohner mit geringen Einkommen, Renten und eingeschränkter Mobilität teilhaben können.

Ebenso darf die bereits erwähnte Haushaltspolitik nicht Gewinner und Verlierer erzeugen. Gleiches gilt für eventuelle Förderprogramme der Wirtschaft und auch für die Verteilung von Zuschüssen.

@ Zukunft IDEE @ ein von Bürgern für Bürger gestalteter Stadtpark unter fachmännischer Koordinierung, barrierefrei wäre eine Idee um die städtische Gemeinschaft zu stärken und so alle Bürger, egal ob Jung oder Alt, ohne soziale Hemmnisse wieder zusammen zu bringen und echte Gemeinschaft wieder erlebbar zu machen.

Weiterhin werden wir uns für die Einführung des kommunalen „Beschwerdemanagementsystems Maerker“ einsetzen und damit einen wichtigen und richtigen Schritt zur besseren Zusammenarbeit zwischen Bürger und Verwaltung  gehen. So sieht unser Versprechen zur Digitalisierung aus.

Digitalisierung ist ein großes, oft falsch interpretiertes Thema, dass weit mehr ist als ein Breitbandanschluss. Wir müssen erst die bestehenden Möglichkeiten richtig und umfassend nutzen bevor wir nach Größeren streben.

Zum Thema Verkehrsanbindung / Verkehr unterstützen wir Verbesserungen der Barriere-freiheit jederzeit, da es in Stadt viel Nachholpotential gibt. Hierbei sollte man aber auf entsprechende Fachleute zurückgreifen und zielorientiert vorgehen.

Wir sehen bei einer wünschenswerten Änderungen oder Verbesserung der Anbindungen des öffentlichen Nachverkehrs ÖPNV  an größere Städte mehr den Landkreis in der Pflicht, da man als Stadtverordneter zwar Verbesserungen anregen kann, die Hoheit für diese Entscheidung jedoch beim Landkreis liegt.

Das Thema sozialer Wohnungsbau ist für uns kein Thema sondern eine Selbstverständlichkeit und sollte mit der Beeskower Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft –mbH, ein 100% Unternehmen der Stadt Beeskow, auch realisierbar sein. Wir sind der Meinung beim Wohnungsneubau und der Sanierung, welcher sogar Namensbestandteil ist, eindeutig zu wenig getan wird. Nicht jeder Bürger wünscht sich ein Eigenheim bzw. kann sich es leisten.

Umfassende Konzepte zur Plattenbausanierung sind zur Zeit nicht erkennbar. Das Wohnblöcke auch Lebensqualität bieten und sich optisch in das Stadtbild einpassen können, sehen wir in der Bodelschwinghstraße. Dies käme auch dem Wohnblock am Bahnhof zu Gute.

Wir streben eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung an.

Es ist unsere Pflicht im Interesse der Allgemeinheit auch unbequeme Themen anzusprechen, öffentlich zu diskutieren und gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen:

Einige konkrete Beispiele die diskutiert werden müssen:

• Abweichende und unterschiedliche Abwassergebühren in Beeskow
• Neuerschließungen oder Erweiterungen von Windparks in unserer Stadt (wir sprechen uns explizit dagegen aus)
• Anliegerbeiträge zum Straßen und Wegebau sowie  Konzepte zu Neuerschließungen. Die Bürger und auch Kleinunternehmer dürfen nicht in den finanziellen Ruin getrieben werden. Wie diese Konzepte ausfallen, muss öffentlich diskutiert werden. Es gibt mehrere Möglichkeiten, von Umlagen auf alle Bürger über Pauschalen bis hin zum Entfall.
• Die Entwicklung eines Sanierungs- und Instandhaltungskonzept für das bestehende Straßen und Wegenetz, sowie für städtische Objekte.
• Ebenso möchten wir von Anliegern bisher erschlossener Straßen gern eine Rückmeldung, wie sie mit der Qualität der Ausbauarbeiten zufrieden sind. Weiterhin ist darzustellen wie seitens der Verwaltung mit Regressansprüchen, gemäß VOB, umgegangen wird.
• Die kulturelle Belebung der Spreeinsel ( Konzerte, Theater etc.)  muss wieder diskutiert werden. Gern sind wir bereit verhärtete Fronten zu lösen, die Gespräche wieder aufzunehmen, Lösungen zu suchen und zu entwickeln.

Es dürfen auch keine neuen Kostengräber alà Spreepark, den wir liebevoll „Beeskower BER nannten“ mehr entstehen. Wir müssen zusammen Konzepte zu einer nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung entwickeln und nicht nur der Fördermittel wegen Investitionsobjekt um Investitionsobjekt schaffen.

Jeder Bürger sollte sich fragen, ob die mit enormen Summen sanierten Objekte wie Spreepark und Spreeinsel  für Veranstaltungen und den Bürgern frei zur Verfügung stehen und warum es immer wieder  scheitert diese im Interesse von Jung und Alt zu beleben?

Wie setzen nicht auf Wahlplakate sondern auf neuen Medien wie Facebook, Youtube, aber auch auf klassische Flyer, die in den kommenen Tagen den Weg in den Briefkasten finden.

Gern kommen wir mit den Bürgern dabei persönlich ins Gespräch. Anfragen, Hinweise und Anregungen sind uns per E-Mail oder Facebook jederzeit willkommen. Wir laden Sie/Euch auch herzlich ein unsere Website zu besuchen.

www.bob-ev-bsk.de

Abschließend ein Wahlversprechen, wo wir heute schon sagen können: „Das halten Wir!“

Für den Fall, dass wir mit Ihrer / Eurer Hilfe die angestrebten Plätze in der Stadtverordnetenversammlung besetzen, werden wir mit einen  wesentlichen Teil unserer Sitzungsgelder (die ein jeder Stadtverordneter bekommt)  gemeinnützige Projekte und Organisationen unterstützen.

Dieses Wahlversprechen darf gern von Mitbewerbern kopiert werden!