Standpunkt der Fraktion Beeskow und Ortsteile im Blick ( BOB ) zum Haupt- und
Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beeskow am
15.08.2019
Öffentlicher Teil:
Beschlussvorlage
Verfahren bei Vergaben über 20.000 Euro durch den Haupt- und Finanzausschuss
Wir sind diesem Beschlussvorschlag und dem Antrag des Bürgerforums zu dieser Thematik
nicht gefolgt (Gegenstimme).
Aus unserer Sicht gibt es keinen Sachgrund für eine Verkürzung der Ladungsfrist, es sollte
nicht von der Geschäftsordnung abgewichen werden.
Wir stellten den mündlichen Antrag, lediglich zu beraten und den Beschluss im nächsten
Haupt- und Finanzausschuss zu fassen. (unser Antrag wurde abgelehnt)
Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss sollen mögliche Änderungen der Hauptsatzung
der Stadt Beeskow und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung diskutiert
werden.
Für uns wäre es zielführenden gewesen das Verfahren für Vergaben in diesem Rahmen zu
diskutieren und zu beschließen. Aus unserer Sicht hat das Verfahren zu Vergaben in der
Stadt Beeskow erhebliche Mängel.
Unsere mündlichen Anfragen im öffentlichen Teil:
1. Anfrage zum B-Plangebiet Südwald (B-Plan W21)
Wir wollten wissen wann und in welchen Umfang die Ausgleichsmaßnahmen der
Waldumwandlung ausgeführt werden (nach Aussage der Verwaltung ist der Prozess auf der
zugewiesen Fläche angeschoben)
—wir bleiben dran!—
Im Plangebiet wurden ferner nach B-Plan Beschluss Bäume gefällt die:
A) Gemäß B-Plan erhalten werden sollten ( an der Lübbener Chaussee)
B) Der Bauschutzsatzung der Stadt Beeskow unterliegen
Wir fragten nach ob der Tatbestand der Verwaltung bekannt ist (wurde verneint). Ferner
hielten wir an entsprechend zu prüfen und mögliche Verstöße entsprechend zu ahnden
—wir bleiben dran!—
2. Ferner fragte die Fraktion höflichst nach, warum eine ordentliche Anfrage der Fraktion
vom 08.07.2019 zu Schulträgerangelegenheiten unzureichend und nicht abschließend
bearbeitet wird. Die Fraktion präzisierte die Anfrage am 16.07 und wiederholt am 05.08.
—wir bleiben dran!—
3. Abschließend haben wir die Thematik zu städtischen Werbeflächen angesprochen, die
Verwaltung will erneut prüfen wo dies möglich ist.
—wir bleiben dran!—